Programm

1. Wohnraum
Ziel unserer Wählervereinigung ist es, Lösungen für die Misere am Münchner Wohnungsmarkt zu schaffen. Es sollen nicht nur bestehende Mieter wirkungsvoll geschützt werden, sondern auch neu zuziehende Studenten und junge Menschen, die von zu Hause ausziehen. Damit diese eine bessere Chance auf bezahlbaren Wohnraum bekommen. Das bedeutet konkret:

– Gewerbegebiete und Industriebrachen schneller in dringend benötigten Wohnraum umwandeln. Angesichts von 10% Leerstand bei Gewerbeimmobilien ist es nicht hinzunehmen, dass die Stadt München viele Flächen jahrzehntelang leer stehen lässt.

– Senkung von Auflagen und Gebühren, die den Wohnungsbau unnötig verteuern. Runter mit Stellplatzschlüssel und Stellplatzabgabe!

– Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung. Die Grundsteuer wird direkt vom Vermieter auf die Mietnebenkosten umgelegt. Politiker beklagen in Sonntagsreden den Anstieg der “zweiten Miete”, sind durch steigende Grundsteuern aber selbst dafür verantwortlich.

– Gartenstädte erhalten. Viele unserer Kandidaten sind selbst in Münchens Gartenstädte aufgewachsen oder leben noch heute dort. Zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum braucht München Nachverdichtung, aber nur in zentralen und gut erschlossenen Lagen. Eine Zubetonierung der Gartenstädte in peripheren Lagen lehnen wir ab.

 

2. Verkehr

Ideologiefreie Verkehrspolitik – die Mischung aus allen Verkehrsträgern ist die Lösung! Stabile Preise beim MVV statt Milliardenverschwendung für die zweite Stammstrecke. Moderne Mobilität fördern statt blockieren

In den nächsten Jahren werden wir 200.000 Neubürger zusätzlich bekommen. Es wird eng auf Münchens Straßen. Die von Ideologien geprägte Verkehrspolitik der Parteien, die die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, wird uns nicht vor dem Chaos bewahren. Nur eine sinnvolle Mischung kann die Lösung sein.
Beim MVV sprechen wir uns insbesondere gegen den Bau einer zweiten Stammstrecke aus, da dabei Kosten und Nutzen in keinem auch nur annähernd vertretbarem Verhältnis stehen. Als Entlastung für die S-Bahn Stammstrecke wäre viel einfacher und günstiger eine Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing zu realisieren sowie ein S-Bahn Südring auf bereits bestehenden Gleisen. Des Weiteren kann der Südring auch neue Umsteigemöglichkeiten zwischen S-Bahn und U-Bahn ermöglichen, die das überlastete Zentrum Münchens entlasten. Denn das sternförmige Nahverkehrssystem Münchens ist ohnehin zu sehr auf das Zentrum ausgerichtet. Zukünftige Investitionen müssen die Tangentialverbindungen verbessern. Insgesamt lehnen wir kostspielige Megaprojekte zugunsten von stabilen MVV Preisen ab. Außerdem soll der Betriebsschluss der U-Bahn verkürzt werden und somit die Linien nachts länger fahren.

Weitere Tunnels am Mittleren Ring, wie z.B. in Giesing und Neuhausen, sollen Anwohnern Lärmschutz bieten und sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden diese München aber nicht vor einem Verkehrsinfarkt bewahren können. Im Durchschnitt steht ein Fahrzeug 23h am Tag, und wird nur eine Stunde benutzt – ein Problem für den immer knapper werdenden Platz in der Innenstadt. Abhilfe können hierbei die neuen Leihsysteme, z.B. “Drive Now” von BMW, darstellen. Leider verbietet die Stadt den Einsatz von mehr als 300 Fahrzeugen pro Verleiher, sodass die Systeme nicht vergrößert und auf Außenbezirke ausgedehnt werden können. “Drive Now” hat selbst im deutlich kleineren Köln mehr Fahrzeuge im Einsatz als in München. Unsere Forderung an den Stadtrat: Moderne Mobilität nicht blockieren. Die Aufhebung der derzeitigen Limitierung von 300 Fahrzeugen pro Verleiher soll somit eine Ausdehnung der Geschäftsgebiete auch auf die äußeren Stadtviertel Münchens zulassen!

Alle Verkehrsmittel müssen insgesamt besser vernetzt werden, z.B. durch eine vereinfachte Mitnahme von Rädern im MVV und durch Kombinationen aus MVV-Karten mit Carsharing.

 

3. Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden. Es ist nicht ausreichend Kindertagesstätten eine nähere Anbindung zu Großbetrieben zu schaffen. Vielmehr ist eine breitere Streuung von Kitas im gesamten Stadtgebiet vonnöten.
Generell sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr von der Stadt kostenfrei bereitgestellt werden. Damit wird die Sozialkompetenz sowie auch die Integration der Kinder gefördert. Auch der Wiedereinstieg in den Beruf wird den Eltern hiermit vereinfacht.

 

4. Kultur

Eine Vielfalt der Kultur in München gewährleistet nicht nur unseren Slogan “München ist nicht nur eine Stadt, sondern ein Lebensgefühl”, sie steht für Wettbewerbsfähigkeit. Kultur spiegelt die Umgebung zu unserer Stadt, setzt sich mit ihr auseinander und stärkt das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen. Zudem steht sie in starkem Zusammenhang mit Bildung. Deswegen sollen keine Kosten gescheut werden unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Besucherinnen und Besucher einen Zugang zu Kultur zu schaffen. Nicht zuletzt soll der Identifikationsfaktor eines jeden Stadtviertels betont bzw. erhalten bleiben. Hierfür setzen wir uns ein, dass jegliche Ansprechpartner unterstützt, sowie notwendige Mittel und Kooperationen beschaffen werden. Angesichts des explodierenden Mietmarktes sollen insbesondere Wege für den Erhalt von Subkulturen gefunden werden.